Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. GELTUNGSBEREICH
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen Ihnen (nachfolgend „Käufer“) und uns – Leicht Juweliere GmbH & Co. KG, Westliche Karl-Friedrich-Str. 56/68, 75172 Pforzheim, Telefon: +49(0)7231 1 29 90, E-Mail: info@juwelier-leicht.de – über unsere Webseite www.juwelier-leicht.de geschlossenen Kaufverträge.
    2. Mit dem Betreiber unserer Website, der Dr. Scharenberg Online GmbH kommt kein Kaufvertrag über von uns beworbene und angebotene Produkte zustande. Die Dr. Scharenberg Online GmbH ist jedoch autorisiert, Willenserklärungen in unserem Namen abzugeben und in Empfang zu nehmen.
    3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, es wird ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
    4. Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung.
       
  2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
    1. Die Produktbeschreibungen und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer dar, ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
    2. Der Käufer kann per Telefon, E-Mail, Online-Kontaktformular oder die Funktion „Produkt anfragen“ eine unverbindliche Erkundigung zu dem gewünschten Produkt ausführen oder direkt seine Kaufabsicht bekunden. Wir können das rechtsverbindliche Angebot des Käufers innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang annehmen.
    3. Nach Absenden der Kaufanfrage erhält der Käufer per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese E-Mail stellt noch keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung unsererseits dar, sondern dokumentiert lediglich den Zugang des Vertragsangebotes des Käufers.
    4. Vorbehaltlich Ziffer 2.5 erklären wir die rechtsverbindliche Annahme des rechtsverbindlichen Angebots des Käufers, indem wir eine ausdrückliche Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail zusenden. Wir können die rechtsverbindliche Annahmeerklärung per E-Mail dadurch ersetzen, dass wir die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Zugang ausführen oder indem wir den Käufer zur Zahlung auffordern.
    5. Wir sind nicht verpflichtet, Angebote des Käufers anzunehmen. Insbesondere behalten wir uns vor, Angebote nicht anzunehmen, wenn der Käufer Angaben zu seinem Namen oder seiner Adresse unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß abgibt. Unser Recht, rechtsverbindliche Annahmeerklärungen gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder von einem geschlossenen Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten, bleibt unberührt.
    6. Telefonisch, per E-Mail oder über ein Kontaktformular auf unserer Webseite, kann der Käufer außerdem Waren reservieren und für sich in einer Niederlassung seiner Wahl bereithalten lassen. Unsere Angaben zur Verfügbarkeit der reservierten Ware sind unverbindlich. Durch die Reservierung von Produkten wird noch kein Kaufvertrag über die Ware geschlossen oder ein verbindliches Kaufvertragsangebot erklärt. Eine Reservierung ist nur verbindlich, wenn wir die Anfrage bestätigen. Wir bleiben berechtigt, die reservierte Ware anderweitig zu verkaufen. Der endgültige Kaufvertrag erfolgt erst in der entsprechenden Niederlassung im Rahmen der Abholung und Bezahlung der Ware.
       
  3. PREISE UND VERSANDKOSTEN
    1.  Unsere Preise verstehen sich einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben oder explizit vereinbart.
    2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Käufer die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
       
  4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Der Kaufpreis wird mit verbindlicher Bestellung sofort fällig und hat innerhalb von 5 Bankarbeitstagen nach dem Vertragsschluss bei uns einzugehen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so haben wir das Recht, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen oder vom Kaufvertrag zurück zu treten.
    2. Wenn nicht gesondert vereinbart, stehen dem Käufer zur Zahlung die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
      - Vorauskasse: Der Käufer zahlt den Kaufpreis per Überweisung auf ein von uns genanntes Bankkonto ein.
      - Kreditkarte: Die Belastung erfolgt am Tag des Einkaufs. Wir akzeptieren VISA und MasterCard.
      - Paypal: Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein oder sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
    3. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, soweit er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
    4.  Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
       
  5. LIEFERBEDINGUNGEN UND LIEFERVERZUG
    1. Wir liefern nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme deutscher Inseln. Lieferungen außerhalb Deutschlands auf Anfrage.
    2. Sämtliche Angaben auf der Webseite zur Verfügbarkeit und zur Lieferzeit von Waren sind ohne Gewähr.
    3. Die Waren sind verfügbar, solange der Vorrat reicht. In Ausnahmefällen kann es zu Fehlern oder Berichtigungen kommen, insbesondere bei gleichzeitiger Bestellung derselben Ware durch mehrere Käufer. Wir haften nicht für fehlende Lagerbestände oder Nicht-Verfügbarkeiten von Waren.
    4. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten.
    5. Verzug tritt nicht ein, wenn Lieferverzögerungen auf nicht durch uns zu vertretenden Umständen, insbesondere auf fehlender Selbstbelieferung, oder auf höherer Gewalt (im Folgenden „Behinderung“) beruhen. In diesem Fall verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so sind wir und der Besteller dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Besteller allerdings erst, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
    6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers zumutbar ist. Wir haben die durch die Teillieferung verursachten zusätzlichen Versandkosten zu tragen, es sei denn die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers.
    7. Wenn wir dem Käufer die Ware zur Abholung anbieten, so kann der Käufer die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten zu einem vereinbarten Termin und unter der vereinbarten Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
       
  6. WIDERRUFSRECHT
    Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. 

    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht:
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leicht Juweliere GmbH & Co. KG, Westliche Karl-Friedrich-Str. 56/58, 75172 Pforzheim, +49(0)7231 12 99 116, E-Mail: online@juwelier-leicht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zum Download bereit gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs:
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Wir übernehmen die Kosten der Rücksendung der Ware. Wir tragen bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
     
  7. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei uns. Der Käufer ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, sie zu verbrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
    2. Der Käufer muss die gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich behandeln.
    3. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
       
  8. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Die Produktabbildungen auf unserer Webseite können von dem Design der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen des Designs und der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche des Käufers bestehen nicht, wenn die Abweichungen dem Käufer zumutbar sind.
    2. Wir gewährleisten nicht, dass unsere angebotenen Leistungen ständig und ununterbrochen verfügbar sind. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der von uns angebotenen Leistungen führen.
    3. Bei Mängeln der Ware ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und nach unserer Wahl in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben.
    4. Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer wenn der Käufer einen Rückgriffanspruch geltend macht (§ 479 Abs. 1 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
    5. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so setzen die Gewährleistungsrechte des Käufers voraus, dass der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform rügt (§ 377 HGB). Rügt der Käufer aus Gründen, die wir nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, so sind wir berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Käufer zu berechnen.
       
  9. HINWEISE ZUM BATTERIEGESETZ
    Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.

    Sie können Batterien auch unentgeltlich in unseren Filialen oder an unserer nachfolgenden Anschrift zurückgeben:
    Leicht Juweliere GmbH & Co. KG
    Westliche Karl-Friedrich-Str. 56/58
    75172 Pforzheim

    Unsere Rücknahmeverpflichtung als Vertreiber beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben.
    Unser Vorlieferant ist seiner Meldung beim Umweltbundesministerium nachgekommen.

    Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

    Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
    Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
    Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
     
  10. ONLINE STREITBEILEGUNG
    Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

    Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
     
  11. HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ
    Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf https://juwelier-leicht.de/datenschutz/ Informationen zum Datenschutz sowie Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
     
  12. URHEBERRECHTE
    Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Die Firmenbezeichnung, das Firmenlogo, die Seitenkopfzeilen und Navigationsleisten, Grafiken und Schaltflächensymbole sind eingetragene Warenzeichen, Handelsmarken oder Schutzmarken der Leicht Juweliere GmbH & Co. KG. Alle anderen auf unseren Web-Seiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. -logos, Symbole, Bilder und Designs sind das Alleineigentum der jeweiligen Rechteinhaber und sind durch Urheber-, Marken-, Designrechte und andere Rechte geschützt. Alle Rechte vorbehalten!
     
  13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand am Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
    3. Sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort am Sitz unseres Unternehmens.
    4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.
    5. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.